8.5.2026

Expert:innen-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ der Bundesregierung

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.

30.1.2026

RAin Dr. Schork bei NR-​Fachkonferenz zur Verdachtsberichterstattung

Unsere Kollegin Dr. Stefanie Schork nahm am 30. Januar als Referentin an der Fachkonferenz „Klug zweifeln & gut berichten“ beim Spiegel Verlag in Hamburg teil.

12.1.2026

RA Kai Kempgens als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

RA Kai Kempgens ist am 12. Januar 2026 als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union aufgetreten.

14.11.2025

Auszeichnung des Innocence Project Deutschland mit dem Peter-Raue-Preis

Am 14. November 2025 wurde das Innocence Project Deutschland mit dem mit einer Spende von 10.000 Euro dotierten Peter-Raue-Preis ausgezeichnet. Prof. Dr. König nahm den Preis für das Projekt entgegen.

20.9.2025

Jamel rockt den Förster

Reaktion auf offenen Brief des Landrats an die Ministerpräsidentin von M-V  

Wir reagieren auf Presseanfragen bzgl. des offenen Briefes des Landrats Schomann (CDU) vom 19.09.2025, gerichtet an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, aber auch an die von uns vertretenen Gewerkschaften, in dem er auf ein Interview mit Birgit Lohmeyer in KATAPULT MV Bezug nimmt, wie folgt:

"....  Frau Lohmeyer hat mich gebeten, Ihre Anfrage zu beantworten. Sie wissen, dass Frau RAin Dr. Schork und ich die Anmelder und Veranstalter von „Jamel rockt den Förster“ in diesem Jahr anwaltlich begleitet haben.

Bereits der Zeitpunkt der Veröffentlichung des „offenen Briefes“ belegt, dass Landrat Schomann politisiert. Er weiß, daß zivile Bürger ohne Presseabteilung an einem Freitag Nachmittag nicht verlautbarungsfähig sind.