22.5.2026

Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft nimmt die Disziplinarverfügung gegen Frau Prof. Dr. Geraldine Rauch, ehemalige Präsidentin der TU Berlin, wegen eines "Like" auf der Plattform "X" zurück.

Der Vorsitzende der zuständigen Kammer des VG Berlin (VG 80 K 17/25 OL) teilte in der heutigen mündlichen Verhandlung mit, dass die gegen Frau Prof. Dr. Rauch erlassene Disziplinarverfügung nicht nur nicht mehr zweckmäßig ist, sondern nach Vorberatung der Berufsrichter auch von Beginn nicht rechtmäßig war.

Zu unserer Presseerklärung

22.5.2026

Klara Schedlich obsiegt überwiegend in dem Berufungsverfahren gegen Stefan Gelbhaar (OLG Hamburg 7 U 47/25)

Die Landtagsabgeordnete Klara Schedlich hat sich im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamburg ganz überwiegend gegen die Unterlassungsforderungen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar durchgesetzt. Teile der gegen Frau Schedlich ergangenen einstweiligen Verfügung des LG Hamburg sind aufgehoben worden.

Zu unserer Presseerklärung

8.5.2026

Expert:innen-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ der Bundesregierung

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.

30.1.2026

RAin Dr. Schork bei NR-​Fachkonferenz zur Verdachtsberichterstattung

Unsere Kollegin Dr. Stefanie Schork nahm am 30. Januar als Referentin an der Fachkonferenz „Klug zweifeln & gut berichten“ beim Spiegel Verlag in Hamburg teil.

12.1.2026

RA Kai Kempgens als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

RA Kai Kempgens ist am 12. Januar 2026 als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union aufgetreten.