5.7.2024

Europäischer Gerichtshof stellt fest: Strafsenat des Kammergerichts verletzt europäisches Recht (EuGH - C-288/24 vom 04.07.2024)

In einer am 04. Juli 2024 ergangenen Entscheidung stellt der EuGH die Verletzung europäischen Rechts durch das Kammergericht fest. Das höchste Berliner Gericht hatte - nach Feststellung des EuGH zu Unrecht - eine Strafkammer des Landgerichts anweisen wollen, eine anhängige Strafsache zu verhandeln, obwohl eine hierführ erhebliche Vorlagefrage durch den EuGH (hier C-675/23, Vorlagebeschluss) noch nicht entschieden war. In der Begründung führt europäische Gerichtshof aus, dass Gerichte im Falle bei entsprechenden Vorlagen das Verfahren in Bezug auf vorliegende Grundsatzfragen zurückstellen müssen. Ein Betreiben, welches ein solches Abwarten oder sogar einen Austausch der Richterin durch ein Befangenheitsgesuch durchsetzen möchte, verstößt - so der EuGH - gegen europäisches Recht.

30.4.2024

„EncroChat-Entscheidung“: EuGH verwirft Begründung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten des Bundesgerichtshofs

In der am 30. April 2024 in der Rechtssache C-670/22 verkündeten Entscheidung hat sich der EuGH ausführlich mit den Vorlagefragen des Landgerichts Berlin auseinandergesetzt.

11.4.2024

Ines Aniol setzt sich gegen Kölner Anwalt und "Videoblogger" durch

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.2.2024 weiträumig Behauptungen eines Kölner Anwalts in verschiedenen YouTube-Videos als rechtswidrig untersagt, in denen dieser sich zu einem möglichen Tatverdacht gegen Ines Aniol wegen Falscher Verdächtigung ihres Ex-Partners M. geäußert hat. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass noch nicht einmal ein Mindestmaß an Beweistatsachen für diese Verdachtsäußerung besteht.

8.4.2024

Gnadenantrag für Verurteilten nach § 30 BtMG und Antrag auf Neufestsetzung der Strafe gem. § 313 EGStGB gestellt

Der Gnaden-  und Neufestsetzung der Strafe Begehrende ist im Jahre 2023 wegen der Einfuhr von 180 kg und der versuchten Einfuhr von 200 kg Marihuana gem. § 30 BtMG alter Fassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt worden (Einzelstrafen 3,9 und 4 Jahre). Das Gericht hat erörtert und verworfen, die Strafrahmen des minder schweren Falles anzuwenden.

Wir haben für den Verurteilten am 02. April 2024 beantragt, die Reststrafe im Gnadenwege sofort zur Bewährung auszusetzen und beim Tatgericht, die Strafe analog Art. § 313 EGStGB neu festzusetzen (er hat mehr als die Hälfte der Strafe verbüßt).

24.3.2024

Erste EncroChat-Vorlageentscheidung des EuGH: Verkündungstermin am 30. April 2024 - Zweite EuGH-Vorlage anhängig

Die erste EncroChat-Vorlageentscheidung des EuGH zu grundlegenden Fragen der Verwertbarkeit und möglichen Rechtsschutzes gegen die EncroChat-Daten (C-670/22) steht bevor. Nach Mitteilung des EuGH soll diese am 30.April 2024 um 09:30 Uhr verkündet werden.