13.6.2025

Landrat Sternberg gewinnt vor dem LG Schwerin

Das LG Schwerin hat heute in dem Verfahren des Landrates des Kreises Ludwigslust/Parchim gegen einen Verleumder eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der diesem untersagt wurde, zu verbreiten oder zu behaupten, im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Jagdpachtvertrages im Jahre 2018 Bestechungsgeld an Herrn Sternberg gezahlt zu haben. Herr Sternberg wendet sich gegen die mediale Verbreitung dieses haltlosen Vorwurfs. Presserechtlich ist die Verbreitung dieses Vorwurfs schon deshalb unzulässig, weil die Erzählungen des Verleumders einen Mindestbestand an Beweistatsachen nicht zu begründen in der Lage sind. Herr Sternberg hat mich beauftragt, gegen unzulässige Verdächtigungen vorzugehen. Aus der selben Richtung kommt der Vorwurf, Herr Sternberg habe im Zusammenhang mit dem Abschluss des Jagdpachtvertrages einen Betrug begangen. Auch dieser Vorwurf ist grotesk falsch und darf nicht verbreitet werden, sowenig verbreitet werden darf, dass Herr Sternberg im Zusammenhang mit seinen Rechtsschutzmaßnahmen gegen die Verleumdung eine Untreue begangen habe. Auch insoweit bleibt es dabei, dass Herr Sternberg keine Veröffentlichungen hinnehmen wird. 

Der Mandant wird sich darüber hinaus zu den Vorgängen nicht öffentlich äußern.

13.5.2025

Jamel rockt den Förster - Eilentscheidung des VG Schwerin

Das VG Schwerin hat mit Beschluss vom 08.05.2025 (3 B 1317/25 SN) festgestellt, dass die seit über zehn Jahren stattfindende Musik-Veranstaltung "Jamel rockt den Förster", als Versammlung gem. Art. 8 GG Grundrechtsschutz genießt.

25.1.2025

EGMR-Beschwerde wegen Nicht-Neufestsetzung der Strafen wegen Cannabistaten nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

In einem Fall der Weigerung der brandenburgischen Justiz, eine Verurteilung wegen des Handels mit THC-haltigen BTM, der nicht bandenmäßig erfolgte, an die Strafzumessungen des KonsumcannabisG anzupassen, hatten wir am 11. Oktober 2024 Verfassungsbeschwerde erhoben, die zwischenzeitlich ohne nähere Begründung durch das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Wir haben daraufhin Beschwerde zum EGMR erhoben.

19.12.2024

Landgericht Berlin hält EncroChat-Daten für unverwertbar und spricht Angeklagten wegen BtM-Handels frei

Die 25. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat sich in monatelanger Hauptverhandlung mit den Fragen der genauen technischen und verfahrensrechtlichen Vorgehensweise bei der Gewinnung der EncroChat-Daten befasst. Am Ende konnte sie keine Überzeugung gewinnen, dass in rechtsstaatsgemäßer Weise in hiesigen Strafverfahren Verwendung finden dürfen und sprach den Angeklagten vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in allen Punkten frei.

16.12.2024

Bild-Veröffentlichung in Spiegel-TV-Beitrag zum Einbruch in das Grüne Gewölbe strafbar.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Veröffentlichung von Bildaufnahmen, die Einzelpersonen im Zusammenhang mit einer Wohnungsdurchsuchung zeigen, für strafbar erklärt gem. § 33 Abs. 1 KUG, § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB. Die Ermittlungsverfahren gegen zwei Spiegel-Journalisten wurden gegen Zahlung von Geldauflagen gem. § 153a StPO eingestellt.