11.4.2024 In: Medien- und Presserecht

Ines Aniol setzt sich gegen Kölner Anwalt und "Videoblogger" durch

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.2.2024 weiträumig Behauptungen eines Kölner Anwalts in verschiedenen YouTube-Videos als rechtswidrig untersagt, in denen dieser sich zu einem möglichen Tatverdacht gegen Ines Aniol wegen Falscher Verdächtigung ihres Ex-Partners M. geäußert hat. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass noch nicht einmal ein Mindestmaß an Beweistatsachen für diese Verdachtsäußerung besteht. Diese Anhaltspunkte liefere insbesondere auch nicht das im Piper-Verlag erschienene Buch "Falsch verdächtigt", das lediglich zusammenfasse, was der ehemals gegen M. ermittelnden Staatsanwaltschaft Köln ohnehin seit 2019 bekannt gewesen sei:

"Die mitgeteilten Vorwürfe beruhen ausschließlich auf den Äußerungen Dritter, die ihrerseits auf ein Buch mit bereits der Staatsanwaltschaft bekannten Inhalten verweisen.... Auch wenn es sich bei dem Antragsgegner nicht um ein Medienunternehmen handelt, hat er als Anwalt, der ihm aus sozialen Medien bekannte Fälle öffentlich beleuchten will, ein Mindestmaß an Beweistatsachen vor einer Äußerung sicherzustellen, wenn ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorliegt. Ein Mindestmaß an Beweistatsachen für die Verdachtsäußerung lässt sich jedoch dem Buch „falsch verdächtigt“ nicht entnehmen. Denn dieses rekurriert schon seiner eigenen Darstellung nach auf Akten der Staatsanwaltschaft von 2019, aus denen sich damals – wie heute – offensichtlich kein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben hat."


11.04.2024 RAin Stefanie Schork