15.9.2026 In: Strafrecht
RA Kai Kempgens als Sachverständiger im Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Am 21. September 2026 ist RA Kempgens als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bestellt. Gegenstand seines Sachverständigensbeitrages sind die Vorlagen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - BT-Drucksachen 21/6131, 21/6132 und 21/6511, 21/6806, 21/6913 und 21/6917.
Das Gesetzesvorhaben war schon Gegenstand zahlreicher öffentlicher Diskussionen. Es sieht die Schaffung weiterreichender auch automatischer - KI-gestützter - Ermittlungsbefugnisse für die Polizeibehörden vor.
Innenausschuss des Deutschen Bundestages