2.3.2020 In: Medien- und Presserecht

Roland Tichy unterliegt vollumfänglich gegen Claudia Roth vor dem LG Stuttgart

Roland Tichy unterliegt mit seinem Begehren, Claudia Roth untersagen zu lassen, zu äußern:

"... Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Hendryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs..."  (so geschehen in einem Doppel-Interview mit Renate Künast in der "Augsburger Allgemeinen" am 20.10.2019).

Das LG Stuttgart hielt diese Äußerung im Gesamtkontext für eine zulässige Meinungsäußerung. Der Senat stellte klar, dass insbesondere keine Schmähung des Tichy vorläge. Die angegriffene Äußerung sei weder grundlos noch willkürlich erfolgt: "...Darüber hinaus hat die Beklagte aus Sicht der Kammer genügend Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass sie ihre sachbezogene Meinung nicht ohne jeden Grund, auch aus ihrer Sicht willkürlich, geäußert hat." Es folgt in den schriftlichen Urteilsgründen eine Aufzählung der Anhaltspunkte, die nach Überzeugung des Gerichts dafür sprechen, dass es sich bei dem angegriffenen Statement um eine sachlich veranlasste Meiungsäußerung gehandelt hat. (LG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2020 - 11 O 538/19, nicht rechtskräftig).