7.5.2020 In: Medien- und Presserecht

Henryk M. Broder unterliegt gegen Claudia Roth vor dem OLG Dresden (4 W 3/20)

Das OLG Dresden bestätigt mit Beschl. v. 28.04.2020, dass Henryk Broder keine Unterlassungsansprüche gegen Claudia Roth zustehen im Zusammenhang mit deren Interviewäußerungen in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 20.12.2019 und führt u.a. aus, dass die Äußerungen der Claudia Roth vom Recht auf Gegenschlag gedeckt sind. Der Senat stellt über Broder fest: "... Wie die o.a. Aussagen des Antragstellers über die Antragsgegnerin dokumentieren, sucht auch der der Antragsteller gezielt die Öffentlichkeit, um die Antragsgegnerin in harter Form zu attackieren... die zahlreichen Äußerungen des Antragstellers über die Antragsgegnerin [tragen, sic.] Züge einer Kampagne und mitunter auch die Grenze zur Schmähkritik erreichen, wenn nicht gar überschreiten... Gegenüber derartigen Angriffen wäre die Antragsgegnerin sogar berechtigt, mit entsprechend grobschlächtigen Gegenäußerungen in der Presse zu reagieren und sich in vergleichbarer Weise über den Antragsteller zu äußern. Die streitgegenständliche Meinungsäußerung bleibt deutlich hinter demjenigen zurück, was der Antragsteller sich aufgrund seiner vorausgegangenen Einlassungen selbst gefallen lassen müsste."