8.9.2022 In: Strafrecht

LG Berlin: Kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Computerbetrugs durch unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe durch einen Moscheeverein im April 2020

Das LG Berlin weist mit Beschl. v. 26.08.2022 - 536 Qs 4/22 - die Beschwerde der GenStA gegen den Nichteröffnungsbeschluss des AG Tiergarten mit beachtlicher Begründung zurück. Es bleibt bei der Nichteröffnung des Verfahrens.  

Das LG Berlin lässt offen, ob ein Verein antragsberechtigt gewesen ist, denn jedenfalls könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Hauptverhandlung ergeben werde, dass der Imam vorsätzlich einen betrügerischen Vorteil erlangen wollte.Das LG Berlin führt aus, dass nicht von vorneherein „die Lebensrealität ...... auf ein inkriminiertes Verhalten des Antragstellers von staatlichen Fördermitteln“ verkürzt werden dürfe. „Denn gerade wenn ... die Gesamtsituation (einmalige Pandemie, reflexartige „Subventionen" in einem neuen Verfahren, überforderte Bürokratie) Irrtümer bei der Antragstellung begünstigen oder sich solche sogar aufdrängen, erscheint es ... lebensnah, dass nicht die rechtswidrige Bereicherungsabsicht die motivatorische Triebfeder des Antragstellers darstellt, sondern vielmehr die juristische Überforderung desselben die Ursache der falschen Antragsstellung bildet. Die Angst eines redlichen Bürgers möglicherweise ansonsten eine legale Chance zur Rettung des aufgebauten Vereins verstreichen zu lassen, bildet dabei mindestens genauso ein psychologisch nachvollziehbares Motiv für eine (fahrlässig) unrichtige Antragsstellung wie das Narrativ eines vorsätzlich unredlichen Bürgers, der bestehende Unklarheiten eines juristisch weitgehend improvisierten und betrugsanfälligen Förderverfahrens gezielt für eigene Zwecke nutzen will. Dies gilt erst recht, wenn nicht nur der antragstellende Bürger, sondern auch die mit den Fördermitteln betraute Behörde bzw. Landesbank angesichts einer historisch ausnahmslosen bundesweiten Krisensituation allseits den Eindruck einer gewissen juristischen und bürokratischen Überforderung entstehen lässt.“

Der Nichteröffnungs-Beschluss des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Hier geht es zur Presseerklärung von RA Johannes Eisenberg