29.5.2019 In: Medien- und Presserecht

LG Berlin untersagt Behauptung, die Kanzlei Eisenberg König Schork habe an dem Verkauf des sog. "Strache-Videos" mitgewirkt

Das LG Berlin hat durch einstweilige Verfügung (Beschl. v. 28.5.2019 - 27 O 315/19) einem österreichischen Medienunternehmen untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten,

„Der Detektiv J... H... hatte beruflich Kontakt zu ... einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin... welche auch oftmals mit medienrechtlichen Prozessen zu tun hatte. Die Berliner Kanzlei „Johannes Eisenberg, Prof. Dr. Stefan König, Dr. Stefanie Schork“ war der mögliche Vertreter des Herrn J... H... Die Informanten behaupten nun glaubwürdig, dass J... H... diese Kanzlei ersucht hat, ihn beim Verkauf des Videos an Medien in Deutschland oder an politische Gruppierungen oder Parteien zu unterstützen.... Die Anwälte berichteten, einen Interessenten zu haben, es handelt sich um einen Verein, welcher bereit ist, das Video zu kaufen, wenn Medienfachleute es für interessant finden. Es kam dann in Berlin zu einer Vorführung des gesamten 7-stündigen Videos mit der Preisvorstellung um die 1,5 bis 2 Mio. Euro. …. Nun wurde ein 18-seitiger Vertrag in der Berliner Kanzlei aufgesetzt und von den Vertretern des Vereins und J... H... für sein Unternehmen unterfertigt. Bei diesem Verein handelt es sich um das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).“

Die Kammer stellte fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die die Unternehmenspersönlichkeitsrechte der Kanzlei verletzen.