1.3.2024 In: Medien- und Presserecht

Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über angebliche Umweltverschmutzung durch "Jamel rockt den Förster"

Mit Beschluss vom 28.02.2024 hat das LG HH der Schweriner Volkszeitung und einem Gemeindevertreter der Gemeinde Gägelow untersagt, weiter über die Veranstalter des Festivals "Jamel rockt den Förster" zu verbreiten oder zu behaupten, die Veranstalter hätten im August 2023 gemeindliche Flächen mit Recyclingmaterial aufgeschüttet und dieses nach dem Festival nicht wieder entfernt, und bei dem Material habe es sich um Sondermüll gehandelt.

Das Gericht ist davon ausgegangen, dass es sich um unbedenkliche Betonkiesel handelte, die zudem schon im Jahr 2023 von der gemeindlichen Fläche wieder entfernt worden seien.

Der Gemeindevertreter hat das gegenüber Journalisten behauptet, um zu rechtfertigen, dass sich die Gemeinde seit Monaten weigert, für die Veranstaltung 2024 den in den Vorjahren geschlossenen Nutzungsvertrag für gemeindliche Flächen abzuschließen.

RAin Dr. Stefanie Schork 01.03.2024