8.4.2024 In: Strafrecht

Gnadenantrag für Verurteilten nach § 30 BtMG und Antrag auf Neufestsetzung der Strafe gem. § 313 EGStGB gestellt

Der Gnaden-  und Neufestsetzung der Strafe Begehrende ist im Jahre 2023 wegen der Einfuhr von 180 kg und der versuchten Einfuhr von 200 kg Marihuana gem. § 30 BtMG alter Fassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt worden (Einzelstrafen 3,9 und 4 Jahre). Das Gericht hat erörtert und verworfen, die Strafrahmen des minder schweren Falles anzuwenden.

Wir haben für den Verurteilten am 02. April 2024 beantragt, die Reststrafe im Gnadenwege sofort zur Bewährung auszusetzen und beim Tatgericht, die Strafe analog Art. § 313 EGStGB neu festzusetzen (er hat mehr als die Hälfte der Strafe verbüßt).

Aus den Gründen: 

Der Verurteilte ist wegen einer Straftat nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG alter Fassung verurteilt worden, Mindeststrafe 2 Jahre.  Diese Strafbestimmung gibt es seit dem 01. April 2024 nicht mehr. Nach gegenwärtiger Rechtslage wären die Taten nach § 34 Abs.1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 KCanG zu bestrafen, der einen Strafrahmen von 3 Monaten bis 5 Jahren vorsieht. Diesen milderen Strafrahmen sah der alte § 30 BtMG nur für minder schwere Fälle vor. Die Strafkammer hat ausdrücklich die Anwendung des geringeren Strafrahmens für minder schwere Fälle verneint.  Heute wäre der geringere Strafrahmen für das Gericht zwingend gewesen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Konsumcannabisgesetz den Umgang mit Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz entnommen und mit dem seit dem 01. April 2024 in Kraft getretenen Gesetz ein vollständiges neues Regelungssystem geschaffen. Ausweislich der Gesetzesbegründung wurden die Strafrahmen „vor dem Hintergrund der geringeren Risikobewertung hinsichtlich des Verkehrs mit Cannabis herabgesetzt“ (Dt. Bundestag Drucksache 20/8704, S. 132). Der Gesetzgeber hat sich damit bewusst für eine deutlich geringere Sanktionsstärke für solche Delikte entschieden. Im Lichte der jetzt legalisierten Mengen wird man an der bisherigen durch die Rechtsprechung erfolgten Definition der nicht geringen Menge nicht mehr festhalten können und wird der Grenzwert deutlich höher liegen müssen als in der Vergangenheit (so wörtlich die Gesetzesbegründung a.a.O.).

Die Gesetzesänderung und die erforderliche Neubewertung der Grenzmengen einschließlich deren Berücksichtigung in der Strafzumessung wären jeweils als milderes Gesetz auch noch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen gewesen, § 2 Abs. 3 StGB.

Da Rechtskraft vor dem 01. April 2024 eingetreten ist, kann das neue Gesetz bei der Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden.

Das unbillige Ergebnis, der vor April 2024 Verurteilte wird für die gleiche Tat härter bestraft als der nach diesem Zeitpunkt Verurteilende ist im Gnadenverfahren und durch das Gericht analg Art 313 EGStGB zu korrigieren:

Ziel  der Anträge ist, erheblich über die vom aktuellen Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Strafe hinausgehende Härten für den Verurteilten zu beseitigen. Solche ergeben sich hier daraus, dass die Nichtberücksichtigung der Gesetzesänderung und vom Gesetzgeber ausdrücklich normierte Herabsetzung der Strafbarkeit für den Verurteilten nur deshalb nicht zum Tragen kommt, weil die Revisionsentscheidung zufällig vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgte. Diese willkürliche und zufällig eingetretene Folge ist durch eine Gnadenentscheidung  oder durch das Tatgericht analog Art. 313 EGStGB zu kompensieren bzw. zu korrespondieren.

Die nachfolgende Kontrollüberlegung bestätigt dieses Begehren des Verurteilten:

Der in der geänderten gesetzlichen Situation abgebildete Wandel der gesellschaftlichen Haltung zum Umgang mit Cannabis kann nicht ohne Auswirkung auf die Bemessung strafrechtlicher Sanktionen als sozialethischer Unwerturteile bleiben (vgl. zur Verpflichtung des Gesetzgebers, gesellschaftliche Positionen zu berücksichtigen, BT-Drs. 12/4584, S. 6). Den vor der Gesetzesänderung getätigten Handel mit Cannabis parallel zur gesetzlichen Änderung unverändert hart zu bestrafen, würde einen der Gesellschaft nicht vermittelbaren Wertungswiderspruch begründen und ließe außer Acht, dass dieselbe Tat heute weniger hart bestraft würde.

Nachvollziehen lässt sich die Korrelation von gesellschaftlicher Wertung und strafrechtlicher Praxis anhand des § 175 StGB a.F.: In den letzten Jahren vor der durch verstärkte gesellschaftliche Diskussion forcierten Abschaffung der Norm kam es nur mehr zu ca. 100 Verurteilungen pro Jahr (vgl. Burgi, Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen, S. 35 u.Verw. auf BT-Drs. 12/4584, S. 6). So wurden in der Bundesrepublik im Jahr 1989 nur insgesamt 95, im Jahr 1990 nur insgesamt 96 Personen nach § 175 StGB a.F. verurteilt (BT-Drs. 12/3036, S. 2).  Dass die darin liegende einschränkende Anwendung einer gesellschaftlichen Wertvorstellungen nicht länger entsprechenden Norm maßgeblich Verdienst der staatsanwaltschaftlichen und strafgerichtlichen Praxis war, zeigt der Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik, die für 1989 immerhin noch insgesamt 486, für 1990 insgesamt 512 Fälle ausweist (PKS 1990, S. 18).

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Cannabisgesetzes zwar Amnestieregelungen für Fälle, in denen mangels Erreichens der Mindestmenge nunmehr eine Straflosigkeit gegeben wäre, geschaffen. Mit dem Gesetz wurde Art. 316p in das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch eingefügt. Eine nachträgliche Korrekturmöglichkeit für Fälle, in denen nach neuer Gesetzeslage ein milderer Strafrahmen zu wählen gewesen wäre, wurde nicht geschaffen. Wir sehen hierin eine Regelungslücke, die durch eine entsprechende Entscheidung gem. § 313 Abs. 3 EGStGB zu kompensieren ist. Im vorliegenden Fall haben wir daher neben einem Gnadenantrag zusätzlich eine Neubescheidung gem. § 313 EGStGB analog beantragt. Zusätzlich um diesen Antrag auf Neufestsetzung haben wir beantragt, die Strafvollstreckung bis zur Entscheidung vorläufig auszusetzen.

08.04.2024
RA Johannes Eisenberg
RA Kai Kempgens