8.5.2026
Expert:innen-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ der Bundesregierung
Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.
Kai Kempgens referiert am 23. Mai 2026 im Rahmen der Expert:innen-Anhörung auf der gemeinsamen Veranstaltung von Deutscher Anwaltverein e.V. & Neue Richter*innenvereinigung e.V. & Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen & Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. & Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.