30.4.2024 In: Strafrecht

„EncroChat-Entscheidung“: EuGH verwirft Begründung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten des Bundesgerichtshofs

In der am 30. April 2024 in der Rechtssache C-670/22 verkündeten Entscheidung hat sich der EuGH ausführlich mit den Vorlagefragen des Landgerichts Berlin auseinandergesetzt. Grundsätzliche Änderungen der deutschen Rechtssprechungspraxis für „normale“ EncroChat-Fälle sind hinsichtlich der Bejahung der grundsätzlichen Verwertbarkeit nicht zu erwarten. Allerdings stellt der EuGH – entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs - klar, dass die Bestimmungen zur Europäischen Ermittlungsanordnung und des Telekommunikationsverkehrs grundsätzlich individualstützenden Charakter haben, so dass sich der Betroffene auf eine Verletzung der Norm berufen kann. Ferner stellt der EuGH klar, dass die nationalen Gerichte bei verfahrensrelevanten Beweismitteln die Sachverhalte so aufklären müssen, dass sich der Betroffene überhaupt effektiv verteidigen kann. Das zwingt Verteidiger zukünftig, Zweifel an der Herkunft von EncroChat-Daten und der Vollständigkeit erneut intensiv in den nationalen Strafverhandlungen darzulegen und geltend zu machen. Allerdings erwarten wir keine entscheidende Rechtsprechungsänderung für „normale“ EncroChat-Fälle, in denen die französischen Behörden bereits im präventiv-polizeilichen Zusammenhang Daten zwischen März und Juli 2020 an die deutschen Behörden für deutsche Endgeräte Daten geliefert haben, zu denen dann später die Strafverfolgung gestattet wurde. Es steht zu befürchten, dass BGH unter Anpassung der Begründung an seiner Spruchpraxis festhalten und damit erneut die Anrufung von Verfassungsgerichten und Europäischen Gerichten provozieren wird.

 

30.04.2024

RA Johannes Eisenberg

RA Kai Kempgens