2.2.2024 In: Medien- und Presserecht

LG Berlin: Weitere schwerwiegende Rechtsverletzung durch Spiegel-TV Beitrag "Grünes Gewölbe: Der Deal nach dem Jahrhundertcoup"

Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 16.01.2024 festgestellt, dass auch Teile des Spiegel-TV-Beitrags  rechtswidrig waren, in denen unbeteiligte Familienmitglieder anlässlich der Stürmung einer Wohnung abgebildet worden sind. 

Zu den Gründen:

"...Die streitgegenständlichen Aufnahmen zeigen den mit einem Schlafgewand bekleideten, barfüßigen Antragsteller zu 1) in seiner privaten Wohnung, die Antragsteller zu 2) und 3) zudem auf dem Bauch liegend auf Betten mit auf den Rücken gefesselten Händen in der gemeinsamen Wohnung, die von der Kamera abgewandte Antragstellerin zu 4) ist in ihrem Kinderzimmer mit dessen Einrichtung zu sehen. Die Aufnahmen stehen in keinerlei Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die Antragsteller und sind in einem Ermittlungsverfahren gegen ein weiteres, frei gesprochenes Familienmitglied entstanden. Ein überwiegendes Informationsinteresse ist bereits aufgrund der unzulässig erlangten Aufnahmen wie auch des nicht gegen die Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahrens nicht möglich und folgt auch nicht aus dem gegen den Sohn bzw. Bruder der Antragsteller geführten Ermittlungsverfahren, welchem ein breites öffentliches Interesse zu teil wurde.... -Neben dem Grad der Verbreitung kommt es auf die Schwere des Vorwurfs sowie die Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruches des Verletzten in der Öffentlichkeit, die wirtschaftliche Bedeutung sowie die sonstige Bedeutung der Sache an ...Die Antragsteller wenden sich gegen eine Bildberichterstattung mit Aufnahmen aus einem Ermittlungsverfahren, die die Antragsgegnerin im Rahmen eines Beitrages eines Boulevardmagazins gegenüber einem Publikum, mithin großen Empfängerkreis, ausgestrahlt hat. Es liegt zudem ein schwer wiegenden Eingriff in die Rechte der Antragsteller im häuslichen Privatbereich vor, wobei diese zum Teil mit Kabelbindern gefesselt, in Schlafbekleidung oder im nebst Möblierung erkennbaren Kinderzimmer gezeigt werden. Auch wenn wegen der Nichterkennbarkeit der Gesichter der Antragsteller und Nennung lediglich des Nachnamens der Antragsteller ohne Sonderwissen lediglich einem kleinen Personenkreis möglich gewesen sein kann, die Antragsteller konkret zu identifizieren, entspricht es daher sachgerechtem Ermessen auch unter Berücksichtigung des Wertgefüges der Kammer den Verfahrenswert vorliegend pro Antragsteller auf 20.000 €, insgesamt auf 80.000 € festzusetzen (§ 39 GKG). -"