8.8.2023 In: Medien- und Presserecht

Pressemeldung zu Ines Aniol: Wiedergabe von Chat-Nachrichten rechtswidrig

Das LG Hamburg hat die Wiedergabe von privaten Chat-Nachrichten durch den Axel-Springer-Verlag für rechtswidrig erklärt. Die Pressekammer stellt fest, dass aus den Umständen und Gründen der Trennung der Ines Aniol von ihrem ehemaligen Partner keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Berechtigung der Vergewaltigungsvorwürfe zu ziehen sind. Ines Aniol habe nie behauptet, dass der Inhalt der Vergewaltigungsvorwürfe der Grund für die Trennung gewesen sei.

In der Bild am Sonntag vom 23.07.2023 sowie auf deren Website wurden unter der Überschrift „Luke Mockridge Die Ermittlungsakte“ private WhatsApp-Nachrichten der Mandantin wörtlich wiedergegeben. Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 07.08.2023 wurde dem Axel Springer Verlag diese Veröffentlichung untersagt. Die Kammer führt in ihren Beschlussgründen aus, dass die angegriffene Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte der Mandantin verletzt. Es heißt dort weiter wörtlich: „[…] Ein Berichterstattungsinteresse überwiegt im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht gegenüber dem Privatheitsinteresse der Antragstellerin. Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin den Wortlaut der Chatnachrichten nur den Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat.“ Dem Berichterstattungsinteresse komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, „weil aus den Umständen und Gründen der Trennung der Antragstellerin von Luke Mockridge keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Berechtigung der Vergewaltigungsvorwürfe zu ziehen sind. Auch hat die Antragstellerin unstreitig nie behauptet, dass der Inhalt der Vergewaltigungsvorwürfe der Grund für die Trennung gewesen sei“. 

Soweit nach diesen Maßstäben rechtswidrige Wiedergaben aus der Ermittlungsakte gegen Mockridge von anderen erfolgen, werden wir auch hiergegen gerichtlich vorgehen.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Schork